Marktgemeinde Schwarzenau




Informationen zur Novelle der Covid-19-Lockerungsverordnung

15.5.2020


Nachstehend finden Sie Informationen zu Änderungen der Covid-19 Lockerungsverordnung , die überwiegend am 15.5.2020 in Kraft treten.  


1. Transport von Schülern und Kindergartenkindern

Es wird nunmehr eigens geregelt, dass für Schülertransporte, für Transporte von Personen mit besonderen Bedürfnissen und für Kindergartenkinder-Transporte jene Regelungen gelten, die auch für Massenbeförderungsmittel gelten. Sollte daher „auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich sein, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

2. Ausbildungseinrichtungen

Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen durch Auszubildende bzw. Studierenden ist nunmehr auch zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen sowie für Schulungen durch das Arbeitsmarktservice bzw. im Auftrag des Arbeitsmarktservice, Angebote im Rahmen des Europäischen Sozialfonds sowie Angebote des Sozialministeriumsservice zulässig.

3. Gastgewerbe

Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Gastgewerbe ist nunmehr unter gewissen Voraussetzungen zulässig (eingeschränkte Öffnungszeiten von 6.00 bis 23.00 Uhr, entsprechende Abstände zwischen Tischen, Einschränkungen für Besuchergruppen, Mund-Nasenschutz für Mitarbeiter mit Kundenkontakt ect.).

4. Beherbergungsbetriebe

Das Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben ist nach wie vor aufrecht. Eine wesentliche Änderung ergibt sich jedoch durch die Lockerungen in der Gastronomie, denn ausdrücklich sind nun auch Betretungen von gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben zur Verabreichung von Speisen und Getränken zulässig – es gelten aber jene Bestimmungen, die auch für die sonstige Gastronomie gelten.

5. Sport

Mit der Neufassung sollen nunmehr alle Sportstätten im Freien betreten werden dürfen (Abstandsregelung beim Ausüben des Sports von 2 Metern). Wichtig ist, dass nicht mehr zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Sportstätten unterschieden wird.

Hinzuweisen ist noch darauf, dass im Bereich der Betretungen durch Spitzensportler eine Änderung eingetreten ist. Nunmehr dürfen unter bestimmten Voraussetzungen (Präventionskonzept, Virustest etc.) Mannschaftssportarten ausgeübt werden, wenn es sich bei den Sportlern um Spitzensportler mit „wettkampforientiertem Sport mit dem Ziel, nationale oder internationale Höchstleistungen hervorzubringen“ handelt. Zuvor gab es Ausnahmen für Spitzensportler im internationalen Maßstab sowie bestimmte Fußballvereine. Insofern ist durch die Novelle eine Erweiterung getroffen worden.

Weiterhin generell verboten sind Betretungen von Sportstätten in geschlossenen Räumen (Sporthalle etc.). Einzig ausgenommen sind wiederum die Spitzensportler (20m²/Spitzensportler) sowie Betreuer, Trainer, Schiedsrichter und Medien.

6. Sonstige Einrichtungen

Das Betretungsverbot für Besucher von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven (und Büchereien) wurde aufgehoben. Demnach ist das Betreten des Besucherbereiches samt des Lesebereiches zulässig. Es gelten aber jene Regelungen, die im Kundenbereich gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 5 gelten (Ein-Meter- Abstand; Mund-Nasen-Schutz; 10m²/Kunde etc.). Wenn sich der Besucherbereich im Freien befindet, gilt jene Bestimmung für das Betreten öffentlicher Orte (Ein-Meter- Abstand).

Eine weitere Lockerung gibt es bei bestimmten Freizeiteinrichtungen (Tierparks und Zoos). Dort gelten dieselben Regelungen wie für Museen, Ausstellungen etc.

Eine Änderung gibt es auch in der Auflistung jener Freizeiteinrichtungen, die dezidiert mit einem Betretungsverbot belegt sind. Waren zuvor „Ausflugsschiffe“ (generell) mit einem Betretungsverbot belegt sind es jetzt nur mehr „Ausflugsschiffe im Gelegenheitsverkehr“. Demnach dürften Ausflugschiffe, die nicht im Gelegenheitsverkehr unterwegs sind, betreten werden. 

Eine weitere Ausnahme bei den Freizeiteinrichtungen betrifft die Tanzschulen. Diese sind zwar grundsätzlich für Besucher mit einem Betretungsverbot belegt, dieses Verbot gilt aber nicht „für Betretungen durch Paare, die im gemeinsamen Haushalt leben, sofern pro Paar 10m² zur Verfügung stehen. Auch Einzelunterricht ist zulässig.

7. Veranstaltungen

Die Definition von Veranstaltungen (Aufzählung von Angelegenheiten, die eine Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung darstellen) wurde erweitert. Demnach gelten auch „Angebote zur Förderung von Pflege und Erziehung in Familien“ sowie „Hilfen zur Bewältigung von familiären Problemen“ als Veranstaltungen (bzw. geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen) im Sinne dieser Verordnung.

Erweitert wurde außerdem die Aufzählung der Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot durch „Veranstaltungen zur Religionsausübung mit Ausnahme von Begräbnissen“ (Begräbnisse unterliegen weiterhin dem Veranstaltungsverbot mit einer beschränkten Teilnehmerzahl von 30 Personen). Des Weiteren wurden die Ausnahmen erweitert um „Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien“ (z. B. Fraktionssitzungen, Parteivorstand) und „Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen“ (z. B. Gesellschafterversammlung, Vereinssitzungen).

In den Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot wurde auch eine Erleichterung im Zusammenhang mit Zusammenkünften zu beruflichen Zwecken getroffen. War eine Zusammenkunft zu beruflichen Zwecken bislang unbedingt zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich, so ist muss diese nur mehr erforderlich sein („unbedingt“ wurde gestrichen).

8. Religionsausübung

Bei der Religionsausübung in geschlossenen Räumen gelten die Regelungen betreffend Ein-Meter-Abstand und Mund-Nasen-Schutz, nicht jedoch die Beschränkung von 10m²/Besucher. Klargestellt wurde weiters, dass die maximale Teilnehmerzahl von 10 Personen nicht für Veranstaltungen zur Religionsausübung gilt. Für Begräbnisse gilt weiterhin eine maximale Teilnehmerzahl von 30 Personen. 

Bei Religionsausübung im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Darüber hinaus hat der Veranstalter sicherzustellen, dass durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert wird. 

Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung und die Pflicht der Einhaltung eines Abstands gelten nicht, wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und religiösen Bekenntnisgemeinschaften erfordert.

Abschließend dürfen wir darauf hinweisen, dass uns bis dato keine Regelungen betreffend die Öffnung der Freibäder bekannt sind. Sobald wir entsprechende Unterlagen des zuständigen Bundesministeriums erhalten, werden wir umgehend darüber informieren.

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